Ein Gespenst geht um, nicht nur in Europa. Zur Nominierung Donald Trumps

Ein Gespenst geht um in Europa – nein, nicht das Gespenst des Kommunismus, wie einst Karl Marx im „Manifest der Kommunistischen Partei“ schrieb. Es geht auch nicht nur um in Europa, sondern ebenso in den USA, wo es in diesen Tagen einen besonders bizarren Auftritt hatte beim Parteitag der Republikanischen Partei in Cleveland. Es ist das Gespenst des Populismus von rechts. Hauptakteur in den USA ist der schillernde Milliardär Donald Trump, die Bühne bereiten ihm die Republikaner, und während viele bunte Demonstranten ihren Abscheu vor dem Kongresszentrum in Cleveland kundtaten (manche mit, manche ohne Waffe), andere die Nase rümpften und oder angewidert wegschauten, passierte, was lange für unmöglich gehalten wurde: Donald Trump wurde offiziell aufs Schild gehoben und wird am 8. November dieses Jahres für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat auf dem Wahlzettel stehen.

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Die Präsidentschaftswahl in den USA: Schluss mit lustig

Joseph Alois Schumpeter war nicht nur Ökonom. Auch zur Demokratietheorie hat er wichtige Thesen beigesteuert, so seine pessimistische Analyse der Fähigkeit der Bürger, politische Fragen rational zu behandeln. „So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt“, schreibt er in seinem 1942 erschienenen Werk „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“. Seine „realistische Demokratietheorie“ setzt daher weniger auf Bürger als auf Eliten, die ihre „Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes erwerben.“

Im politischen Wettbewerb um die Präsidentschaft in den USA, bislang ausgetragen in Vorwahlen und Parteiversammlungen, ist der Immobilienmilliardär Donald Trump inzwischen ein gutes Stück vorangekommen, seit die letzten Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei ausgeschieden sind. Er gilt nun als der voraussichtliche Kandidat „seiner“ Partei – seiner in Anführungszeichen, denn er hat die Partei quasi im Handstreich übernommen, gegen das Parteiestablishment, seinen Geldadel und vor allem seine konservativen Vordenker. Mit Unterstützung überforderter Bürger, deren „reduzierter Wirklichkeitssinn“, um noch einmal Schumpeter aufzugreifen, auch ein „reduziertes Verantwortungsgefühl“ zur Folge hat?

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Hoffentlich passiert nichts! Anmerkungen zu den Vorwahlen in den USA

Mit sehr deutschen Augen blickte Marion Gräfin Dönhoff, die langjährige Herausgeberin der ZEIT, im Jahr 1984 auf den Vorwahlkampf der Demokratischen Partei in den USA. Sie konnte nicht verstehen, dass sich die Herausforderer des damaligen Präsidenten Ronald Reagan in einer Fernsehdiskussion gegenseitig hart attackierten, statt die Versäumnisse, Korruption und Fantasielosigkeit seiner Administration ins Visier zu nehmen. Ihr wollte aber auch nicht einleuchten, dass es, anders als in Deutschland, keine eingetragenen und beitragszahlenden Parteimitglieder gab, kein von einem Parteivorstand abgesegnetes Programm und keine richtige Parteiorganisation auf Bundesebene. „Amerikas merkwürdige Wahlsitten“, so der Titel ihres Artikels , waren nicht nur irritierend, sondern auch beunruhigend. „Hoffentlich passiert nichts!“ endet ihr Artikel nach einem kurzen nostalgischen Rückblick auf die Amtszeit John F. Kennedys und die frühen Amtsjahre Richard Nixons.

Mit Blick auf die Vorwahlen in den USA im Jahr 2016 könnte man flapsig sagen: Nostalgie ist auch nicht mehr, was sie einmal war. Angesichts des bis heute ungebrochenen Siegeszugs eines gewissen Donald Trump, eines zum Volkstribun gewendeten Immobilienmilliardärs aus New York, der fast täglich durch Pöbeleien, Beleidigungen, Großspurigkeit und übelste rassistische Bemerkungen auf sich aufmerksam macht, kann man nur geschockt über den Atlantik blicken und sich wünschen, dass eines nicht passiert: Dass „The Donald“ Präsidentschaftskandidat der Republikaner und dann gar noch Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Mit jedem seiner Wahlerfolge wird das jedoch wahrscheinlicher, zumal seine Herausforderer bei den Republikanern auch nicht gerade appetitliche Dinge sagen.
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Gewagte Prognose zum Jahreswechsel: Noch ein Jahr Merkel, dann ist Schluss

Ein Jahreswechsel bietet einen Anlass zurückzublicken. Oder nach vorn, in die stets ungewisse Zukunft. Damit verbunden sind oft gute Vorsätze, auch wenn man im Rückblick feststellen muss, dass man die meisten nicht eingehalten hat. Manch einer wagt aber auch eine Prognose über das vor uns liegende Jahr. Von allen Prognosen, die ich gelesen habe, hat mich eine überrascht und nachdenklich gestimmt. „Wird Angela Merkel am Ende dieses Jahres noch Bundeskanzlerin sein?“, fragt die Financial Times in ihrer Ausgabe vom 31. Dezember 2015. Und die überraschende Antwort von Gideon Rachman lautet: „Nein.“

Als bekennender Obama-Fan stimmt mich traurig, dass er ab dem 20. Januar 2017 nicht mehr Präsident der USA sein wird, auch wenn die Financial Times prognostiziert, dass Hillary Clinton seine Nachfolgerin wird. Aber heißt es nun auch, Abschied von Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu nehmen? Wo sie doch gerade von der Zeitschrift „Time“ zur „Person des Jahres“ proklamiert wurde? Doch vielleicht gehört beides ja irgendwie zusammen, nur genau wie?

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Flüchtlingskrise und Syrien: Lernen ist angesagt, nicht Parteipolitik

„Wir haben in den letzten Jahren viel gelernt“, so der amerikanische General Ben Hodges in der ZDF-Talkrunde von Maybrit Illner am 29. Oktober 2015 zum Thema „Terror, Krieg, Flucht – welche Verantwortung hat der Westen?“ Hodges: „Die Vereinigten Staaten tun nichts mehr allein. Das haben wir gelernt. Das hat mein Präsident sehr deutlich gesagt. Wir werden uns immer umschauen nach Koalitionspartnern, Freunden, Verbündeten, die uns helfen sollen, mit den Sicherheitsherausforderungen umzugehen.“ Die Teilnehmer der Runde, allen voran Oskar Lafontaine, schauten skeptisch, manche Zuschauerin, mancher Zuschauer vor dem heimischen Bildschirm sicher auch. Solche Töne ist man von den USA nicht gewöhnt, auch wenn man sie  geradezu erwartet. „Tätige Reue müssten die USA üben“ – so oder so ähnlich hat das mal ein SPD-Bundestagsabgeordneter gesagt, der inzwischen selbst manches bereut, was er in den letzten Jahren getan hat. Doch unsere Skepsis ist verständlich, wenn der Vertreter einer Großmacht sich dazu bekennt, aus den Erfahrungen – genauer: dem Scheitern – der letzten Jahre gelernt zu haben. Macht hat nämlich damit zu tun, nicht lernen zu müssen.

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Mission erfüllt? Obama hat viel geleistet, aber noch warten wichtige Aufgaben auf ihn

Hillary Clinton sei nicht die erste Politikerin in Washington, so Barack Obama in einer Talkshow mit Jay Leno im Oktober 2007, die ein wenig zu früh die „Mission für erfüllt“ erklärt habe. Das war ein unmissverständlicher, womöglich auch schmerzhafter Seitenhieb auf seine Rivalin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, die Obama damit in die Nähe des amtierenden Präsidenten Georg Bush rückte.  Der war am 1. Mai 2003 auf einem US-Zerstörer gelandet, an dessen Turm ein riesiges Banner mit der Aufschrift „Mission Accomplished“ befestigt war. Doch die Mission, an die George Bush glaubte, war nicht erfüllt – der von ihm angezettelten Krieg im Irak sollte in den folgenden Jahren noch unzählige weitere Opfer fordern, ohne dass ein befriedetes, stabiles Staatswesen im Irak entstehen würde. Von einer halbwegs funktionierenden Demokratie ganz zu schweigen.

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Hass und Terror von Rechts – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA

Gedanken aus Anlass der Ermordung von neun Afroamerikanern in Charleston, South Carolina

Charleston in South Carolina gehört zweifellos zu den sehenswerten Städten des amerikanischen Südens. In der Altstadt findet man zahlreiche gut erhaltene Herrenhäuser reicher Plantagenbesitzer, erbaut in der Zeit vor dem amerikanischen Bürgerkrieg. Von der Strandpromenade aus kann man einen Blick auf das auf einer vorgelagerten Insel gelegene Fort Sumter werfen, wo im April 1861 die ersten Schüsse des Bürgerkriegs fielen. Denn nachdem im Dezember 1860 feststand, dass Abraham Lincoln Präsident der USA würde, hatte sich South Carolina als erster Staat von der Union losgesagt und den Abzug der Bundestruppen von der Insel gefordert. Doch man findet in Altstadt von Charleston nicht nur prächtige Villen, sondern auch zahlreiche Kirchen. Denn die Stadt rühmt sich ihrer Jahrhunderte alten religiösen Toleranz. Nun ist eine dieser Kirchen, die Emanuel African Methodist Episcopal Church, am vergangenen Mittwoch Schauplatz eines grausamen, offensichtlich rassistisch motivierten Verbrechens geworden. Der wenige Stunden nach der Tat bereits verhaftete, mutmaßliche Täter, der einundzwanzigjährige Dylann Storm Roof, wurde inzwischen den Angehörigen der Opfer gegenübergestellt. Drei Männer und sechs Frauen, alle Afroamerikaner, die sich zum Bibelstudium in der Kirche aufhielten, fanden den Tod. Darunter als prominentestes Opfer der Pastor der Kirche, Reverend Clementa C. Pinckney, Mitglied des Senats des Staates South Carolina.

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Kein Zug wird kommen

„Zugbetrieb. Halten Sie Abstand von der Bahnsteigkante und betreten Sie den gekennzeichneten Bereich erst nach Halt des Zuges“, tönt es aus dem Lautsprecher auf dem Bahnsteig in Leichlingen. Doch keiner hört zu. Denn es ist keiner da. Der Bahnsteig ist leer. Nicht nur in Leichlingen, meinem kleinen Wohnort in der Nähe von Köln. Andernorts sieht es nicht besser aus, nur die Anzeigetafel ist dort länger. Hier an dem kleinen Vorstadtbahnhof reicht eine kleine Lauf-Anzeige, um über den Ausfall des nächsten Zuges zu informieren. Wegen Streiks, heißt es, falle die nächste Bahn nach Köln aus.

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The Spell is Gone: Der entzauberte Präsident Obama in der letzten Runde seiner Amtszeit

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Erfahrung im Umgang mit politischen Niederlagen: Nach der verlorenen Kongresswahl im Jahr 2010 räumte er ein, eine Tracht Prügel bezogen zu haben. Damals verloren die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, konnten sich aber im Senat behaupten. Nach einer erneuten Wahlniederlage am 4. November dieses Jahres war Obama weniger zerknirscht: Nein, trübselig sei er nicht, so Obama. Er fühle sich durch das Wahlergebnis herausgefordert. „It energizes me, because it means that this democracy’s working.

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